Rechtsprechung
OLG Celle, 16.11.2022 - 2 Ss 137/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein
- lto.de (Kurzinformation)
Unrichtige Atteste: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 09.04.2024 - 2 ORs 29/24
Impfunfähigkeitsbescheinigung; Gesundheitszeugnis; ärztliches Attest; …
Ist eine körperliche Untersuchung im Einzelfall unterblieben, soll das Attest aber gleichwohl "richtig" sein, muss sich das Unterbleiben der Vornahme einer körperlichen Untersuchung aus dem Attest selbst ergeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.06.2022, Az. 2 Ss 58/22 ; vom 16.11.2022, Az. 2 Ss 137/22;… Erb, aaO, § 278, Rn. 4 m. w. N.).